Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, mdc.de bietet Ihnen hochwertige Leistungen zu einem marktgerechten Preis. Wir verstehen uns als Dienstleister und sind an einer lange währenden Partnerschaft mit Ihnen interessiert, die für unser beide Unternehmen die Weiterentwicklung des eigenen Geschäftes zum Ziel hat. Nachfolgend haben wir von unserer Seite die Regeln und Vereinbarungen definiert, die dazu beitragen die geschäftliche Beziehung reibungsfrei zu gestalten. mdc.de erbringt seinerseits die Lieferung von Leistungen, Produkten und Ware ausschließlich auf Basis dieser Bedingungen. Dies gilt auch, wenn mdc.de anders lautenden Bedingungen in Ihren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ nicht ausdrücklich widersprochen hat. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
1 Angebote und Verträge
1.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
1.2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
1.2 Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2 Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Die Berechnungsgrundlage bilden die Preise aus dem Angebot, auf dessen Basis die Auftragserteilung erfolgte, bzw. die jeweils gültige Preisliste am Tage des Vertragsabschlusses. Wird die Erbringung von Leistungen seitens mdc.de durch Umstände verzögert, die mdc.de nicht zu verantworten hat, ist mdc.de berechtigt die dann zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preise zu verrechnen. Desgleichen gilt, wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und die Abnahme der erbrachten Leistungen bzw. die Beanstandung vonerbrachten Leistungen um mehr als zwei Monate verzögert.
2.2 Die Preise in den Angeboten verstehen sich rein netto. Die Rechnungsstellung erfolgt unter Hinzurechnung des zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Satzes der Mehrwertsteuer.
2.3 Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, sofort nach Rechnungseingang und rein netto fällig. Ein Skonto ist,wenn nicht bei Vertragsabschluss anders vereinbart, nicht in Abzug zu bringen.
2.4 Maßgeblich für die Fristwahrung ist allein der rechtzeitige Zahlungseingang bei mdc.de. Ab Eintritt des Zahlungsverzuges ist mdc.de berechtigt, für jede weitere Mahnung einenBetrag von € 5,– sowie Verzugszinsen von 2 % pro Monat zu berechnen, ohne dass es auf den Nachweis entsprechender Aufwendungen ankommt. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Bei Zahlungsverzug ist mdc.de berechtigt,sämtliche offenen Posten fällig zu stellen.
2.5 Bei Teillieferungen sowie bei Software-, Beratungs-, Organisations- oder ähnlichen Dienstleistungen ist mdc.de berechtigt, entsprechend dem Stand der Lieferung oder der Leistung abzurechnen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2.6 Das Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hinsichtlich der Gegenforderung ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel oder eine unstreitige Forderung vorliegt.
3 Lieferung, Versand
3.1 Die von mdc.de genannten Lieferzeiten beruhen auf der Lieferlage der Lieferwerke. Aus diesem Grunde sind Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen gegen mdc.de, die außerhalb der Sphäre von mdc. de liegen, ausgeschlossen.
3.2 Sollten Liefertermine von Seiten des Bestellers aus Gründen, die mdc.de nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, so wird das Entgelt für die von mdc.de zu liefernden Produkte dennoch fällig.
3.3 Der Versand erfolgt ab Bremen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
3.4 Zu Teillieferungen ist mdc.de berechtigt.
4 Zugang zum Netzwerkverbund Internet und weiteren Netzen
4.1 mdc.de gewährt dem Nutzer Zugang zum Internet bzw. zu weiteren Netzen. Sowohl das Internet als auch weitere Netze sind von mdc.de unabhängige Netze. mdc.de haftet nicht für die vom Nutzer über das Internet oder andere Netze empfangene oder verbreiteten Inhalte. Die Nutzung des Internets und der weiteren Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf seine Nutzung jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards einzuhalten. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.
5 Inhalte Dritter
5.1 Über das Internet bzw. weitere Netze, wie auch über CDROM- Anwendungen werden u.a. Informationen, Daten, Software, Video- und Sounddaten, Layouts, Screendesigns, Designs, Kommunikation, Kontakte usw. (nachstehend Inhalte genannt) angeboten und zur Verfügung gestellt. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, handelt es sich hierbei um Inhalte Dritter, die von mdc.de unabhängig sind.
5.2 mdc.de haftet nicht für Inhalte Dritter. Der Nutzer verpflichtet sich, Inhalte unter Beachtung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen oder Standards zu nutzen, zu verbreiten, zu verwerten oder zu verarbeiten. Insbesondere wird der Nutzer bestehende Urheberrechte beachten.
5.3 mdc.de trifft keine Auswahl der Inhalte und prüft diese nicht. Die Auswahl und Prüfung obliegen ausschließlich dem Nutzer. Ferner obliegt es ausschließlich dem Nutzer, sich fortlaufend über die jeweils anwendbaren Regelungen zu unterrichten.
6 Inhalte von mdc.de
6.1 Inhalte von mdc.de sind ausschließlich solche Inhalte, die ausdrücklich als Inhalte von mdc.de gekennzeichnet sind. mdc.de behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Der Nutzer ist verpflichtet, das Urheberrecht von mdc.de zu beachten.
7 Inhalte des Nutzers
7.1 Soweit der Nutzer über Anwendungen von mdc.de Inhalte im Internet, in anderen Netzen, auf CD-ROM oder Rechnerplattformen anbietet oder zur Verfügung stellt, ist er verpflichtet, die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards zu beachten. Der Nutzer hat insbesondere bestehende Urheberrechte zu beachten. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils anwendbaren Regeln fortlaufend zu unterrichten.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, mdc.de von etwaigen Ansprüchen Dritter frei zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter gegen mdc.de geltend gemacht werden. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, mdc.de sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die mdc.de im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sind.
7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, beim Angebot und der Verbreitung seiner Inhalte auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange Dritter Rücksicht zu nehmen und keine rechtswidrigen, verletzenden oder anstößigen Inhalte anzubieten oder zu verbreiten. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte anbietet oder verbreitet, ist mdc. de berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Internet oder weiteren Netzen zu beschränken oder zu beenden.
8 Interaktive Dienste
8.1 Soweit der Nutzer an interaktiven Diensten teilnimmt, ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange anderer Teilnehmer oder Nutzer Rücksicht zu nehmen und rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerungen, Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen zu unterlassen. mdc.de ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Internet oder zu weiteren Netzen einzuschränken oder zu beenden, soweit der Nutzer über den von mdc.de gewährten Zugang rechtswidrige Äußerungen, Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen vornimmt.
9 Rechtsgeschäfte mit Dritten, Erwerb von Waren und Inanspruchnahmen von Dienstleistungen
9.1 Soweit der Nutzer mit Dritten Verträge über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet, weitere Netze oder CD-ROMs schließt, kommen solche Geschäfte ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Dritten zustande. Etwaige Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber den Dritten geltend gemacht werden. Die Verpflichtung des Nutzers gegenüber mdc.de zur Zahlung der vertraglichen Nutzungsgebühren bleibt hiervon unberührt. Soweit der Nutzer Zahlungsverkehr über das Internet oder weitere Netze abwickelt, wird er hiermit auf ggf. bestehende Sicherheitsrisiken hingewiesen.
10 Nutzungs- und sonstige Gebühren, Abrechnung
10.1 Die Zahlungsverpflichtung und die Höhe der jeweiligen Nutzungsgebühren ergeben sich aus der Nutzungsvereinbarung. Ggf. anfallende Telekommunikationsgebühren trägt der Nutzer.
10.2 Laufende Nutzungsverträge werden auf unbefristete Zeit geschlossen, beginnen mit dem Tag der Freischaltung der vereinbarten Leistungen, verlängern sich automatisch um die vereinbarte Dauer und können, sofern keine anderen Fristen vereinbart wurden, ein Quartal zum Quartalsende bzw. zum Ende der vereinbarten Dauer gekündigt werden.
10.3 Leistungen werden ab dem Tag der Freischaltung anteilig bis zum Monatsende berechnet. Die Dauer des Vertrages bezieht sich deshalb auf den ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Leistungen freigeschaltet wurden. Fällt die Freischaltung der Leistungen zufällig oder bewusst auf den Ersten eines Monats, so ist dieser Tag der Beginn der Vertragsdauer.
11 Abnahme
11.1 Angelieferte Gegenstände sind bei unwesentlichen Beanstandungen vom Kunden abzunehmen.
12 Haftung, Gewährleistung
12.1 Schadenersatzansprüche gegen mdc.de sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
12.2 mdc.de übernimmt ab Lieferung für die Dauer von 6 Monaten die Gewährleistung.
12.3 Der Besteller ist verpflichtet, auftretende Mängel mdc.de unverzüglich nach Auftreten schriftlich mitzuteilen.
12.4 Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller mdc. de die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, ist mdc. de von der Mängelhaft befreit.
12.5 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 6 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können mdc.de und der Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.
12.6 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden oder Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, unsachgemäß vorgenommene Änderungen etc. des Bestellers vorgenommen werden. Bei Eingriffen Dritter in Liefergegenstände oder Leistungen ohne unsere Genehmigung erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
12.7 mdc.de haftet nicht für Störungen des Internets oder weiterer Netze, die mdc.de nicht zu vertreten hat. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Daten im Internet sowohl auf einem Server, als auch auf dem Wege dorthin, durch technische Defekte oder andere Ursachen zerstört werden könne. Er verpflichtet sich, alle ihm bekannten Störungen der Leistungen unverzüglich zu melden und bei der Feststellung von Störungen und ihrer Ursachen, sowie bei deren Beseitigung zu helfen. Dieses schließt auch Maßnahmen zur Vorsorge, insbesondere, Duplikate seiner Dateien zu erstellen und auf Wunsch mdc.de zugänglich zu machen, ein. mdc.de kann für Verlust oder Beschädigung von Daten auf dem Internet und damit zusammenhängenden Schäden keine Haftung übernehmen. Sollte dennoch ein Rechtsanspruch auf Entschädigung festgestellt werden, sind Haftung und Schadensersatzansprüche auf den Auftragswert beschränkt.
12.8 Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass mdc.de nach zweimaliger Fristsetzung nicht in der Lage ist, den Schaden zu beheben.
12.9 Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Herabsetzung nicht zustande, so kann der Besteller auch den Vertrag rückgängig machen.
12.10 Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
12.11 mdc.de besitzt das Urheberrecht an der von ihr hergestellten Software. Sie behält sich das alleinige Copyright sowie die weiteren Rechte vor. Der Besteller haftet für Schäden, die mdc.de durch Vertrags- oder Urheberrechtsverletzungen entstehen.
12.12 Einweisung, Einführungsunterstützung oder ähnliche Leistungen sind nicht im Preis der Software enthalten und müssen ggf. gesondert beauftragt und vergütet werden.
12.13 Der Besteller erwirbt das Nutzungsrecht für die Version des Softwareproduktes, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der erstmaligen Installation aktuell ist.
12.14 mdc.de ist nach Ablauf von 6 Monaten nicht zur kostenlosen Wartung der Software oder zur Unterstützung des Bestellers bei der Nutzung der Software verpflichtet, es sei denn, es ist ein Softwarewartungsvertrag mit gesonderter Vergütung abgeschlossen worden.
12.15 Wir machen darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere wenn sie mit anderen Programmen verbunden werden oder mehrere Datenverabeitungseinheiten zusammenwirken, so zu entwickeln, dass sie absolut fehlerfrei arbeiten. Gegenstand jedes Nutzungsvertrages ist ein Programm, das im Sinne des vertragsgemäßen Gebrauchs grundsätzlich brauchbar ist.
12.16 mdc.de leistet keine Gewähr für Fehler bei der Auswahl von Software, für die vom Besteller selbst durchgeführte Installation oder für das Zusammenwirken der gelieferten Software mit vom Besteller betriebenen, nicht von mdc.de bezogenen Hard- und Softwareprodukten. Dies gilt auch, wenn mdc.de im Stadium vor Auftragserteilung mit dem Besteller Gespräche über den Bestellumfang geführt hat.
13 Eigentumsvorbehalt
13.1 Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, behält sich mdc.de das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.
13.2 Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt mdc.de Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von mdc.de gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
13.3 Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an mdc.de ab, und zwar insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von mdc.de nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter einfachem EV geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an mdc.de ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht mdc.de ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
13.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers in soweit freizugeben, als der Nennwert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
14 Abtretbarkeit von Ansprüchen
14.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
15 Schutz- und Urheberrechte
15.1 Unsere Vorschläge und Entwürfe, Fotos, Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Angebotsunterlagen, Konzepte, Ideen, Marketingsansätze oder Programme stellen sich als persönliche geistige Schöpfungen dar, für die das Urheberrechtsgesetz gilt. Ohne unsere Erlaubnis dürfen sie nicht verändert, portiert und an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung, auch die von Details, ist unzulässig. Diese Bedingungen gelten sinngemäß auch für von uns verwendete urheberrechtliche Werke Dritter. Erst mit der Zahlung des vereinbarten Gesamthonorars erwirbt der Auftraggeber die ihm im vereinbarten Umfange übertragenen Nutzungsrechte. Jede andere oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung gestattet.
16 Nichtigkeitsklausel
16.1 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
17.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Bremen.
17.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.